Mag. Kristine Rosner
Juristin der ÖZÄK

Höchstgerichtliche Neuigkeiten


Nachdem sich der Verfassungsgerichtshof nun auch mit der Registrierkassenpflicht beschäftigt hat, ist das Thema um folgende Aspekte reicher (VfGH-Entscheidung vom 9. März 2016 zu G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015):

Die Registrierkassenpflicht ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) nicht verfassungswidrig! Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse und bewirkt auch bei Kleinunternehmern keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Darüber hinaus hat der VfGH aber klargestellt, dass sich die Registrierkassenpflicht nicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt! Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht. Erst der Umsatz ab dem 1. Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich.

Dies bedeutet in der Praxis, dass Sie erst bei Überschreiten der Umsatzgrenzen im Laufe des Jahres 2016 (aufsummierte Gesamtumsätze über € 15.000,- und davon Barumsätze über € 7.500,-) ab Beginn des viertfolgenden Monats nach Überschreitung verpflichtet sind, eine Registrierkasse zu benützen:

Überschreitung beider Umsatzgrenzen im:Registrierkassenpflicht ab:
Jänner 20161. Mai 2016
Februar 20161. Juni 2016
März 20161. Juli 2016
April 20161. August 2016
Mai 20161. September 2016
Juni 20161. Oktober 2016
Juli 20161. November 2016
August 20161. Dezember 2016
September 20161. Jänner 2017
Oktober 20161. Februar 2017
November 20161. März 2017
Dezember 20161. April 2017

Achtung: Die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht gilt unabhängig davon bereits ab 1. Jänner 2016!


Auch das Bundesministerium für Finanzen hat auf die VfGH-Entscheidung reagiert und die „Straffreiheit“ wie folgt umformuliert:

„Werde ich (finanzstrafrechtlich) im ersten Halbjahr 2016 bestraft, wenn ich meine Barumsätze nicht mittels elektronischer Registrierkasse erfasse?

Wird die Belegerteilungspflicht in der Zeit vom 1. Jänner 2016 bis 30. April 2016 nicht erfüllt, wird dies keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen (vgl. § 25 Finanzstrafgesetz (FinStrG)) haben. Die Abgabenbehörden und deren Organe werden keine finanzstrafrechtlichen Verfolgungen setzen, sondern vielmehr die Unternehmerinnen und Unternehmer proaktiv unterstützen. Wird die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht in der Zeit vom 1. Mai 2016 bis 30. Juni 2016 nicht erfüllt, sind keine finanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten, wenn der Unternehmer/die Unternehmerin Gründe für die Nichterfüllung dieser Pflichten glaubhaft machen kann (wie beispielsweise: Anschaffung einer Registrierkasse aufgrund Lieferschwierigkeiten durch einen Kassenhersteller nicht möglich; Installation der notwendigen Software war mangels notwendiger fachlicher Beratung durch IT-Servicefachmann nicht rechtzeitig möglich; erforderliche Einschulung des Unternehmers und seiner Erfüllungsgehilfen war nicht zeitgerecht durchführbar).“

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes

 

Registrierkassenpflicht in der zahnärztlichen Ordination
- Fragen und Antworten

 

Wie bereits mehrfach berichtet, besteht ab 1. Jänner 2016 die Registrierkassenpflicht auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte. Nachstehend möchten wir Ihnen Informationen für den praktischen Umgang in der zahnärztlichen Ordination nahe bringen:

Nachdem die Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) endlich in Kraft getreten ist, sollte es den Registrierkassen-Herstellern nunmehr möglich sein, der österreichischen Gesetzeslage entsprechende Registrierkassen anzubieten. Verlangen Sie auf jeden Fall eine schriftliche Zusicherung vom Hersteller darüber, dass die Registrierkasse auch die ab 1. 4. 2017 (Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016) geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Wichtig ist, dass ihre Registrierkasse über die Möglichkeit zur Erstellung eines Datenerfassungsprotokolls und über eine geeignete Schnittstelle (z. B. USB-Anschluss) zu einer Sicherheitseinrichtung mit einer Signaturerstellungseinheit verfügt. Die Registrierkasse darf jedenfalls keine Vorrichtungen enthalten, über die das Ansteuern der Sicherheitseinrichtung in der Registrierkasse umgangen werden kann. Die Registrierkasse muss darüber hinaus mit einem Verschlüsselungsalgorithmus (AES-256) entsprechend der RKSV ausgestattet sein und eine Kassenidentifikationsnummer haben. Belege müssen über einen Drucker ausgedruckt oder in elektronischer Form dem Patienten übermittelt werden können.


Erste Schritte zur Erfüllung der Registrierkassenpflicht:

  • Kauf einer Registrierkasse vom Kassenhersteller. Die Kasse wird ab sofort von Ihnen in Betrieb genommen zur Belegerstellung im Falle einer Barzahlung.
  • Erwerb einer Signaturerstellungseinheit (Signaturkarte/-chip) vom Zertifizierungsdienste-Anbieter (derzeit A-Trust oder Global Trust). Sollte der Kassenhersteller einen Vertrag mit dem Zertifizierungsdienste-Anbieter haben, kann die Signaturerstellungseinheit auch gleich über den Hersteller bezogen werden.
  • Ab Mitte 2016 sollte die Registrierung der Signaturerstellungseinheit über die BMF-Homepage in FinanzOnline möglich sein und muss bis spätestens 31. 3. 2017 erfolgt sein.
  • Neuerliche Kasseninbetriebnahme nach erfolgreicher Registrierung auf FinanzOnline und Anstecken/Anschließen der Signaturerstellungseinheit.
  • Erstellung, Ausdruck und Prüfung des „Start-Belegs“ mit den erforderlichen Daten (Kassenidentifikationsnummer, QR-Code). Der „Start-Beleg“ ist 7 Jahre aufzubewahren.


Auf der BMF-Homepage finden Sie unter http://bmf-webtv.ots.at/bmf/informationsvideo-in-5-schritten-zur-legalen-registrierkasse auch eine kurze Video-Anleitung zu diesem Thema.



Wann entfällt die Notwendigkeit zur Anschaffung einer Registrierkasse?

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat am 12. November 2015 einen Erlass zur Registrierkassenpflicht veröffentlicht. In diesem wurden weitere Erleichterungen für den Übergangszeitraum 2016, insbesondere betreffend Wegfall der Registrierkassenpflicht bzw. Notwendigkeit der Anschaffung einer Registrierkasse, ergänzt.

Nachstehend finden Sie einen Auszug aus dem Erlass:

Betriebsaufgaben im Jahr 2016

Für Unternehmer, die beabsichtigen, noch im Jahr 2016 ihre betriebliche Tätigkeit einzustellen (z. B. Pensionsantritt im Jahr 2016), gilt, dass die Anschaffung bzw. Umrüstung einer Registrierkasse, die den erstmals für 2016 geltenden Erfordernissen für die elektronische Aufzeichnungspflicht entspricht, nicht notwendig ist, wenn die Unternehmer der ab 1. Jänner 2016 geltenden Belegerteilungspflicht nachkommen.

Betriebsumstellung im Jahr 2016

Dies gilt auch dann, wenn z. B. ein Unternehmer beabsichtigt nun auf Erlagscheinzahlungen umzustellen, die Umstellung unmittelbar durchführt und es daher absehbar ist, dass ebenso die Barumsatzgrenze von € 7.500,- im Jahr 2016 nicht mehr überschritten wird. Dies gilt auch, wenn er ernsthaft plant, den Betriebsumfang einzuschränken und damit die Umsatzgrenzen nicht mehr überschreitet.

Betriebsumstellung im Jahr 2017

Wenn ein registrierkassenpflichtiger Unternehmer beabsichtigt, ab dem Jahr 2017 keine Barumsätze über € 7.500,- zu tätigen, muss er ab 2017 keine Registrierkasse mit technischer Sicherheitseinrichtung (§ 131b Abs. 2 BAO) verwenden.“

Für Fragen zur Durchführung einer entsprechenden Umstellung und zur Absehbarkeit wenden Sie sich am besten an Ihren Steuerberater. Den gesamten Erlass finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen (www.bmf.gv.at).

Warum gilt die Registrierkassenpflicht auch für Zahnärzte?

Einkünfte selbständiger Zahnärzte fallen unter die betrieblichen Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 und damit auch unter die gesetzlichen Bestimmungen des § 131b BAO, in denen die Registrierkassenpflicht verankert wurde.

Welche Voraussetzungen muss die Registrierkasse zwischen 1. 1. 2016 und 1. 4. 2017 erfüllen?

Ab 1. Jänner 2016 muss Ihre Registrierkasse den Vorgaben der Kassenrichtlinie (KRL 2012) entsprechen. Ihre Bareinnahmen müssen mit dieser erfasst und Belege ausgestellt werden, die den Anforderungen des § 132a BAO (Belegaussteller, fortlaufende Nummer, Ausstellungsdatum, Angaben zur erbrachten zahnärztlichen Leistung, Barzahlungsbetrag) entsprechen.

Ab 1. April 2017 (Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016) muss die Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein. Die Details werden in einer technischen Verordnung (Registrierkassensicherheitsverordnung - RKSV) näher geregelt.

Gibt es Sanktionen, wenn ich trotz Überschreitung der Umsatzgrenzen keine Registrierkasse anschaffe oder meine Kasse nicht zeitgerecht aufrüste?

Wird keine Registrierkasse von Ihnen genutzt oder verfügt die Registrierkasse ab 1. April 2017 (Nationalratsbeschluss vom 6. Juli 2016) nicht über die technische Sicherheitseinrichtung, ist dies grundsätzlich als Finanzordnungswidrigkeit mit einem Strafrahmen bis € 5.000,- strafbar (siehe auch anschließenden Absatz). Weiters führt dies zum Verlust der Vermutung der sachlichen Richtigkeit der geführten Bücher und Aufzeichnungen nach §163 BAO und kann zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch die Abgabenbehörde nach § 184 BAO führen.

Wie hoch sind die Kosten für eine neue Registrierkasse?

Die Kosten für die Anschaffung bzw. Umrüstung einer „einfachen“ Registrierkasse mit entsprechendem Sicherheitssystem werden lt. Schätzung des Bundesministeriums für Finanzen voraussichtlich € 400,- bis € 1.000,- betragen.

Bekomme ich eine Förderung für diese Anschaffung bzw. ist die Anschaffung steuerlich absetzbar?

Mit der jährlichen Steuerklärung kann für die Anschaffung/Umrüstung eine Prämie von € 200,- im Beilagenformular E 108c beantragt werden. Darüber hinaus besteht eine unbegrenzte Absetzbarkeit der Kosten im Jahr der Anschaffung.

Ab wann kann die Prämie beantragt werden?

Die Prämie kann je nach Anschaffungszeitpunkt, jedoch frühestens mit der Steuererklärung 2015 geltend gemacht werden. Im Zuge der Veranlagung erfolgt dann die Gutschrift auf dem Abgabenkonto.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Kassenhonorar- und Privathonorarumsätzen?

Leistungen der Kassenzahnärzte an ihre Patienten, die mit den Krankenkassen verrechnet werden, erfolgen in der Regel in einer (nachgängigen) Sammelrechnung an die Krankenkasse. In diesem Fall liegen keine Barumsätze vor, weder im Verhältnis zum Patienten noch zur Krankenkasse.

Wenn Leistungen von Zahnärzten vom Patienten bar bezahlt werden und die Barumsätze € 7.500,- übersteigen, ist Registrierkassenpflicht gegeben.

Wird die Honorarnote nicht unmittelbar bar bezahlt, sondern später beispielsweise mit Erlagschein überwiesen, liegt kein Barumsatz vor. Im Hinblick auf die „zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht“ ist festzuhalten, dass weder bei der Registrierkassenpflicht noch bei den Beleginhalten personenbezogene Daten (z. B. Name des Patienten) aufscheinen müssen.

Wie gehe ich bei Hausbesuchen vor?

Für „Leistungen außerhalb der Betriebsstätte“, wie beispielsweise Hausbesuche des Zahnarztes, sind Erleichterungen für die zeitliche Erfassung der Barumsätze vorgesehen („mobile Gruppen“). Das bedeutet, es muss keine Registrierkasse mitgeführt werden. Für diese Barumsätze ist ein Beleg auszustellen, der unmittelbar nach Rückkehr in die Ordination in der Registrierkasse zu erfassen ist. Es besteht Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht.



Erste Erfahrungen mit der Registrierkasse in der Ordination


Nachdem einige Zahnärztinnen und Zahnärzte bereits eine Registrierkasse angeschafft und sie damit in täglichem Gebrauch haben, ergaben sich nachstehend beantwortete Fragen:

Genügt bei einer Ordinations- und Apparategemeinschaft eine Registrierkasse für alle dort tätigen Zahnärzte/Zahnärztinnen?

Ja, mehrere ZahnärztInnen können im Falle einer Ordinations- und Apparategemeinschaft eine Registrierkasse gemeinsam verwenden, wenn nachvollziehbar und klar erkennbar ist, welche Umsätze wem zuzuordnen sind. Dies muss auch aus dem Registrierkassenbeleg eindeutig hervorgehen. Jede/r Zahnärztin/Zahnarzt, die/der die gemeinsame Registrierkasse verwendet, benötigt ein eigenes Datenerfassungsprotokoll und ab 2017 eine gesonderte Signaturerstellungseinheit.

Wenn ich grundsätzlich für alle PatientInnen eine Honorarnote ausstelle, müssen die Leistungspositionen auch alle am Registrierkassenbeleg angeführt sein?

Wenn Sie ohnehin eine Honorarnote ausstellen (z. B. aus einer Textverarbeitung oder aber auch per Hand), dann müssen die einzelnen Leistungspositionen nicht am Registrierkassenbeleg stehen. Es reicht die Angabe der Rechnungsnummer, des Barzahlungsbetrages und ein Verweis auf die Honorarnote, die Art und Umfang der sonstigen Leistung umschreibt.

Im Hinblick auf die „zahnärztliche Verschwiegenheitspflicht“ ist festzuhalten, dass personenbezogene Daten des Patienten (z.B. Name, Geburtsdatum, Diagnose) weder auf den Registrierkassenbelegen noch in die Registrierkasse (bei Registrierkassenpflicht) aufzunehmen bzw. abzuspeichern sind.

Was mache ich bei einem Stromausfall? Muss ich den Ausfall der Registrierkasse melden?

Bei einem nur vorübergehenden Ausfall der Sicherheitseinrichtung in der Registrierkasse - wie im Falle eines Stromausfalls, einer planmäßigen Wartungsarbeit und anderer Ereignisse - der zu einer Funktionsunfähigkeit der Sicherheitseinrichtung führt, die nicht länger als 48 Stunden andauert, muss keine Meldung an FinanzOnline erfolgen.

Während des Ausfalls sind Barumsätze händisch zu erfassen und Zweitschriften der händisch ausgestellten Belege aufzubewahren. Sobald wieder Strom bzw. die Registrierkasse zur Verfügung steht, müssen die (händisch ausgestellten) Belege in der Registrierkasse nacherfasst werden. Ein Verweis auf die Belegnummer/-durchschrift ist zulässig, sodass nicht alle Beleginhalte einzeln eingegeben werden müssen. Dokumentieren Sie zur Sicherheit Datum, Art und Dauer der Funktionsunfähigkeit der Registrierkasse.

Quelle: BMF-Homepage