Parlament beschließt Berechtigung zu Durchführung von COVID-19 Tests für Zahnärzte und Zahnärztinnen sowie ZAss

Der österreichische Nationalrat wird in seiner heutigen Plenarsitzung Folgendes beschließen:

• Zahnärztinnen und Zahnärzte sind nunmehr auch ohne ärztliche Anordnung berechtigt, Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-care-COVID-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durchzuführen. Dabei gilt die Meldepflicht nach § 2 Epidemiegesetz.
• Zahnärztliche Assistentinnen dürfen diese Tätigkeiten ebenfalls durchführen, allerdings nur unter der Bedingung, dass eine entsprechende Einschulung durch einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin erfolgte und dass eine zahnärztliche Anordnung und Aufsicht vorliegen.

Inhaltlich bedeutet dies, dass damit die Rechtsmeinung der Österreichischen Zahnärztekammer bestätigt wurde, dass zur Durchführung dieser Tätigkeiten ohne ärztliche Anordnung und Aufsicht eine berufsrechtliche Ermächtigung notwendig ist.

Aus Sicht der ÖZÄK ist es bedauerlich, dass die Politik so lange für diese Klarstellung gebraucht hat und damit unnötigerweise von verschiedenen befragten Stellen in der Vergangenheit immer wieder verwirrende und unklare Aussagen getätigt wurden. Umso besser, dass die Interventionen der ÖZÄK hier Klarheit zu schaffen, endlich zum Erfolg geführt haben!  

Mit dieser Neuregelung entfällt auch die bisherige Verpflichtung, alle durchgeführten Tests (positive und negative) in das epidemiologische Meldesystem (EMS) online melden zu müssen. Stattdessen ist nur mehr die Meldung von positiven Tests an die BH notwendig.

In Kraft treten wird diese Neuregelung nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die voraussichtlich in der nächsten Woche erfolgen wird.

Danach wird die ÖZÄK auch in der Lage sein, weitere Detailinformationen zu liefern!

Wien, 24. Februar 2021